Urteil des Gerichts: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig
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- 26.04.2022
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Nach einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2016 war der bayerische Verfassungsschutz bei Maßnahmen zum Abhören und Observieren von Zielpersonen kaum eingeschränkt. Nach drei Klagen beim Bundesverfassungsgericht ist nun ein Urteil gefallen.